1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche unter der Domain www.ankauf-kleidung.de geschlossenen Verträge der LINDNER GmbH, Rue du Fort Neipperg 60, 2230 Luxembourg über den Ankauf von Artikeln von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: KUNDEN).
1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von UNTERNEHMERN erkennt die LINDNER GmbH nicht an, es sei denn, die LINDNER GmbH hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.4. Alle Vereinbarungen zwischen der LINDNER GmbH und dem KUNDEN im Rahmen des Ankaufes von Artikeln durch die LINDNER GmbH auf der Domain www.ankauf-kleidung.de sind in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt.
1.5. Ein Artikel ist als gebraucht zu qualifizieren, sofern er bereits benutzt wurde und nur kleine Abnutzungsspuren besitzt, aber in einem guten Gesamtzustand und vollkommen funktionsfähig ist. Entscheidend hierfür ist ein objektiver Maßstab, der sich an dem Zustand des Artikels orientiert.
2. Vertragsschluss
2.1. Die von der LINDNER GmbH angegebenen Ankaufspreise auf der Domain www.ankauf-kleidung.de stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN dar, gegenüber der LINDNER GmbH ein Verkaufsangebot abzugeben. Der KUNDE gibt durch die Zusendung der Artikel (sog. Transaktion) ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die an die LINDNER GmbH versendeten Artikel ab. Die LINDNER GmbH wird das Angebot des KUNDEN nach sorgfältiger Prüfung der zugesandten Artikel des KUNDEN durch eine gesonderte Annahmeerklärung/Auswertung per Email annehmen. Für die Annahme gilt eine Frist von drei bis acht Wochen nach Erhalt der Artikel, es sei denn, im Zusammenhang mit der konkreten Zusendung wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen. Die Annahme durch die LINDNER GmbH erfolgt zu einem Ankaufspreis, der sich innerhalb der von der LINDNER GmbH auf der Internetseite www.ankauf-kleidung.de angegebenen Preisspanne bewegt (vgl. Ziffer 5). Erst mit der Annahme kommt der Vertrag zu Stande.
2.2. Der Vertrag kommt zustande mit der Firma LINDNER GmbH, Rue du Fort Neipperg 60, 2230 Luxembourg.
2.3. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Ankaufsvoraussetzungen
3.1. Der KUNDE muss seine Sendung anmelden und darf seine Artikel nur zusenden, wenn ihm durch die LINDNER GmbH eine Versandfreigabe zu einem bestimmten Termin erteilt wurde. Die Anmeldung muss durch das auf der Internetseite „www.ankauf-kleidung.de“ zur Verfügung gestellte Anmeldeformular erfolgen. Die LINDNER GmbH kauft die Artikel nur nach Bedarf an und ist nicht verpflichtet eine Versandfreigabe zu erteilen.
3.1.1. Sollte der KUNDE seine Artikel zusenden, ohne von der LINDNER GmbH eine Versandfreigabe erhalten zu haben, ist die LINDNER GmbH nicht verpflichtet diese Artikel anzukaufen. In diesem Fall ist der KUNDE für die Rücksendung (zum Beispiel: Abholauftrag über Paketdienstleister) selbst verantwortlich. Die LINDNER GmbH organisiert weder die Rücksendung, noch übernimmt sie die Rücksendekosten.
3.2. Die LINDNER GmbH ist nicht verpflichtet, die ihr von dem KUNDEN zugesandten Artikel anzukaufen.
3.3. Die LINDNER GmbH kauft nur solche Artikel an, die im Eigentum des KUNDEN stehen und frei von Rechten Dritter sind. Weiterhin müssen die Artikel den auf der Internetseite www.ankauf-kleidung.de abrufbaren Ankaufsbedingungen der LINDNER GmbH entsprechen.
3.4. Jeder KUNDE kann in einer Transaktion den gleichen Artikel der LINDNER GmbH höchstens 5 Mal zum Kauf anbieten. Dies gilt nicht, sofern die LINDNER GmbH – nach Absprache mit dem KUNDEN – ein mehrmaliges Zusenden desselben Artikels genehmigt.
3.5. Sofern die zugesandten Artikel ganz oder teilweise nicht den Ankaufsbedingungen der LINDNER GmbH (z.B. Imitate, unverkäuflicher Zustand der Kleidung, Verschmutzung, Beschädigung, usw…) entsprechen, werden diese von der LINDNER GmbH nicht zum Kauf angenommen.
3.5.1. Abgelehnte Artikel kann der KUNDE von der LINDNER GmbH zurückverlangen. Bezüglich der zurückzuschickenden Artikel kommt kein Vertrag zwischen der LINDNER GmbH und dem KUNDEN zustande. In diesem Fall ist die LINDNER GmbH berechtigt, die für die an den KUNDEN zurückgesandten Artikel entstandenen Porto- und Verpackungskosten, sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9 € zu berechnen.
3.5.2. Sofern der KUNDE nach der Annahme die abgelehnten Artikel nicht innerhalb von 5 Werktagen zurückverlangt, werden diese von der LINDNER GmbH entsorgt. Dem KUNDEN steht in diesem Fall kein Schadensersatzanspruch gegen die LINDNER GmbH zu.
3.6. Die LINDNER GmbH ist berechtigt, die ihr vom KUNDEN zum Kauf angebotenen Artikel ohne Angabe von Gründen abzulehnen und an den KUNDEN zurückzuschicken. In diesem Fall trägt die LINDNER GmbH die Versandkosten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die zugesandten Artikel den Ankaufsbedingungen entsprechen.
4. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von der LINDNER GmbH gespeichert. Die AGB können auch auf der Internetseite der LINDNER GmbH abgerufen und ausgedruckt werden.
5. Ankaufspreise und Versandkosten
5.1. Alle Ankaufspreise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2. Der KUNDE verpflichtet sich durch Zusenden der Artikel, diese zu den unter www.ankauf-kleidung.de angegebenen Preisen der LINDNER GmbH zum Kauf anzubieten bzw. zu verkaufen.
5.3. Die LINDNER GmbH erstattet dem KUNDEN die Versandkosten nach den offiziellen deutschen Versandtarifen, unabhängig davon, aus welchem Staat der KUNDE die Kleidung versendet. Die Versandkosten werden dem KUNDEN zusammen mit dem Ankaufspreis erstattet, sofern die LINDNER GmbH das Vertragsangebot des KUNDEN annimmt.
5.4.Der KUNDE hat dafür Sorge zu tragen, dass er die Kleidung so verpackt, dass die geringsten Versandkosten entstehen. Sollte der KUNDE seine Artikel auf viele kleine Pakete verteilen und somit die Versandkosten unnötig in die Höhe treiben, ist die LINDNER GmbH berechtigt nur die Versandkosten zu erstatten, die absolut nötig gewesen wären.
5.5. Sofern der Vertrag, aus Gründen die der KUNDE zu vertreten hat, nicht zustande kommt, kann der KUNDE seine gesamte Artikelsendung von der LINDNER GmbH zurückfordern. In diesem Fall hat der KUNDE die Porto- und Verpackungskosten für die Zu- und Rücksendung selbst zu tragen. Die Rücksendung erfolgt erst, wenn der KUNDE diese Kosten auf ein von der LINDNER GmbH benanntes Konto per Vorkasse eingezahlt hat.
5.6. Sollte die vom KUNDEN angebotene Kleidung zu mehr als zwanzig Prozent nicht den Ankaufsbedingungen entsprechen, ist die LINDNER GmbH berechtigt, die zu erstattenden Versandkosten um den gleichen prozentualen Anteil zu kürzen.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Die Auszahlung des Ankaufpreises erfolgt ausschließlich per Überweisung durch die LINDNER GmbH auf das von dem KUNDEN angegebene Konto. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.
6.2. Die Überweisung erfolgt circa 14 Werktage, nachdem der KUNDE die E-Mail mit der Auswertung erhalten hat. Der KUNDE hat dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene Bankverbindung richtig und erreichbar ist. Verzögerte Überweisungen aufgrund fehlerhafter Angaben zu der Bankverbindung hat der KUNDE zu vertreten. Die Überweisung an den KUNDEN zu einem festen Termin (sog. Fixtermin) ist nur wirksam vereinbart, wenn sie von der LINDNER GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Wird die Überweisung an den KUNDEN nicht in einer angemessenen Frist getätigt, so ist der LINDNER GmbH eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
6.3. Die Höhe der Auszahlung richtet sich nach der Vollständigkeit und Beschaffenheit der Artikel, die die LINDNER GmbH von dem KUNDEN erhält.
6.4. Die LINDNER GmbH überweist dem KUNDEN den Auszahlungsbetrag in voller Höhe nur, sofern keinerlei Beanstandungen an den zugesandten Artikeln zu verzeichnen sind. Die LINDNER GmbH ist berechtigt, bei Beanstandungen der zugeschickten Artikel, die nicht direkt zur Ablehnung führen, den Auszahlungsbetrag um bis zu 80% Prozent zu kürzen.
6.5. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. §14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der LINDNER GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind.
6.6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
7. Eigentum
7.1. Der KUNDE versichert mit Abgabe seines Angebotes, dass er rechtmäßiger Eigentümer der Artikel ist.
7.2. Mit Annahme des Kaufangebotes geht das Eigentum an den angebotenen Artikeln auf die LINDNER GmbH über.
7.3. Die LINDNER GmbH tritt durch den Ankauf der Artikel in keine mit den Artikeln verbundenen vertraglichen Verpflichtungen des KUNDEN oder Dritter ein. Der KUNDE stellt die LINDNER GmbH mit der Eigentumsübertragung an den Artikeln von jeglichen Zahlungs- oder sonstigen Ansprüchen Dritter frei, die mit den Artikeln in Verbindung stehen.
7.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN ist die LINDNER GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.
8. Haftung
8.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die LINDNER GmbH richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
8.2. Die Haftung der LINDNER GmbH ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der LINDNER GmbH, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der LINDNER GmbH Soweit die Haftung der LINDNER GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der LINDNER GmbH.
8.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die LINDNER GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der LINDNER GmbH beruhen, haftet die LINDNER GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.4. Sofern die LINDNER GmbH zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.
8.5. Die LINDNER GmbH übernimmt keine Haftung für persönliche Gegenstände des KUNDEN, die sich in den zugesandten Artikeln befinden. Diese Gegenstände werden nach Auffinden durch die LINDNER GmbH entsorgt.
9. Datenspeicherung und Datenschutz
Es wird auf die Datenschutzerklärung der LINDNER GmbH auf www.ankauf-kleidung.de verwiesen.
10. Sonstiges
10.1. Der KUNDE hat mit Zusendung der Artikel der LINDNER GmbH seine Kontaktdaten und seine Bankverbindung mitzuteilen. Sofern der KUNDE weder seine Kontaktdaten noch seine Bankverbindung mitteilt, setzt die LINDNER GmbH dem KUNDEN eine Frist von einem Monat, um die noch fehlenden Daten nachzureichen. Sollte der KUNDE innerhalb dieser Frist die erforderlichen Daten nicht nachgereicht haben, entsorgt die LINDNER GmbH die Artikel. Der KUNDE kann in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche geltend machen.
10.2. Falls die LINDNER GmbH den KUNDEN kontaktieren muss weil die nötigen Empfängerdaten fehlen oder einen Fehler beinhalten, ist die LINDNER GmbH berechtigt dem KUNDEN eine Bearbeitungsgebühr und Portokosten zu berechnen.
10.3. Die LINDNER GmbH ist generell berechtigt, von dem KUNDEN Zusatzkosten für zusätzliche Arbeiten in Höhe von 9 € zu verlangen sowie zusätzliche Kosten für Porto und Verpackung zu berechnen.
10.4. Kosten die der KUNDE zu tragen hat werden ihm von der LINDNER GmbH in Rechnung gestellt, der LINDNER GmbH ist es alternativ gestattet, an Stelle der Kostenforderung gegenüber dem KUNDEN, die von diesem zugesandten Artikel in Höhe der ausstehenden Kosten einzubehalten oder die Kostenforderung mit dem Ankaufspreis seiner von der LINDNER GmbH angenommenen Ware zu verrechnen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Bei Geschäften mit UNTERNEHMERN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verträgen mit KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind und den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen.
11.2. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der LINDNER GmbH in Luxemburg.
11.3. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der LINDNER GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt auch in den Fällen der Ziffer 11.2. hiervon unberührt.